FDP Lüdenscheid

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FDP rechnet ab: Geld zurück an die Stadt

Überschuss bei Fraktionsgeldern

Die Lüdenscheider FDP-Fraktion kann auch in diesem Jahr einen Teil Ihrer Mittel an die Stadt zurückgeben. Nach Abschluss des Jahres 2014 hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Jens Holzrichter, abgerechnet: 1.667,69 EUR stehen der FDP-Fraktion aus der Stadtkasse zu. Weil nach dem Haushaltssicherungskonzept die Fraktionen seit Anfang 2013 ihre Sitzungsgetränke selbst bezahlen müssen, wird dieser Betrag um 99,16 EUR gekürzt. Von den verbleibenden 1.568,53 EUR haben die Liberalen 1.275,87 EUR ausgegeben. Das ergibt einen Überschuss von 292,66 EUR, den die FDP-Fraktion nun an die Stadt Lüdenscheid zurückzahlt.

Analyse

Die Neuverhandlungen des NAFTA-Abkommens beginnen

Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits in seinem Wahlkampf medienwirksam eine neue, "gerechte" Anpassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada gefordert hatte, ist es nun soweit: Die erste Verhandlungsrunde zur Aktualisierung ...

Bildungschaos in Niedersachsen

Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Der Niedersächsische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Bildungspolitik von Rot-Grün befasst.  Als "komplett gescheitert" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. ...

Die Kooperation der „Ampel“ steht

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 16.06.2014:

Unterzeichnung Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Von links Jens Holzrichter, Dominik Petereit, Gordan Dudas, Jens Voß, Ulrich Neuhaus, Otto Bodenheimer (Foto: Florian Hesse / LN)
Unterzeichnung Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Von links Jens Holzrichter, Dominik Petereit, Gordan Dudas, Jens Voß, Ulrich Neuhaus, Otto Bodenheimer (Foto: Florian Hesse / LN)
Lüdenscheid -  Der Kooperationsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die drei Fraktionen im Lüdenscheider Rat haben sich auf Grundzüge der Zusammenarbeit für die neue Legislaturperiode bis 2020 verständigt. Die Mitgliederversammlungen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.

In der konstituierenden Ratssitzung heute um 16 Uhr (Ratssaal, öffentlich) werden damit sehr ähnliche Mehrheitsverhältnisse herrschen wie in der vergangenen Wahlperiode.

Gespräche über neue „Ampel“

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 28.05.2014:

Lüdenscheid - Der Ausgang ist offen, das Sondierungsgespräch aber „mehr als ein Gebot des Anstands.“. Die FDP tritt mit SPD und Grünen in Verhandlungen über die Fortführung der Ampel-Koalition im Lüdenscheider Rat ein.

Die FDP-Fraktion hat am Montagabend Jens Holzrichter und Michael Wülfrath, den verbleibenden Ratsmitgliedern der Liberalen nach der Kommunalwahl, das Mandat erteilt, das Gespräch mit den Ampel-Partnern der vergangenen Legislaturperiode aufzunehmen.

Publikation

Liberale Politik konkret - Ein Ratgeber

Wie macht man erfolgreiche liberale Politik und vor allem, wie bekommt man das Mandat der Bürger, um liberale Politik umsetzen zu können? Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich umgehört: Um einen realistischen ...

Eine „fundamentale Frage“ für die FDP

Bericht der Lüdenscheider Nachrichten vom 27.05.2014:

Lüdenscheid - Es ist eine ungewöhnliche Situation in der Kommunalpolitik: Die FDP als Verlierer der Wahl spielt eine Schlüsselrolle, wie sich die Mehrheitsbildung im Lüdenscheider Rat für die kommenden sechs Jahre gestaltet.

Drei von fünf Sitzen hat die FDP am Sonntag verloren. Die Grünen als Partner in der Ampel sind mit vier Sitzen gleich stark geblieben, die SPD hat um zwei auf 21 Sitze zugelegt. Im 48-köpfigen Rat wäre Rot-Grün allein handlungsfähig. Die Ampelkoalition, die 2009 als rechnerische Notlösung ausgehandelt wurde, sich aber aus Sicht der Beteiligten bewährt hat, wäre für eine Mehrheit nicht mehr erforderlich.

Doch bereits in der Wahlnacht erhielten die Liberalen Signale, und zwar von beiden Seiten. Otto Bodenheimer, Fraktionssprecher der Grünen, sprach schon gegenüber den LN das Thema an, die bewährte Koalition weiterzuführen, die die letzten fünf Jahre funktioniert habe. Genauso denkt auch Jens Voß, Fraktionsvorsitzender der SPD, für den eine Ampel-Option vorrangig wäre und eine „Kooperation mit der CDU noch keine Option“, wie er gestern noch einmal bestätigte. Bürgermeister Dieter Dzewas hielt sich nach außen bedeckt – „das ist Sache der Parteien“ – fand nach LN-Informationen bei der Wahlparty im Saal Dahlmann aber das Gespräch mit FDP-Fraktionsvorsitzendem Jens Holzrichter. Und nicht zuletzt befand auch SPD-Stadtverbandschef Gordan Dudas, Gespräche mit der FDP seien „Gebot der Fairness“.

Sommerinterview

Wir kämpfen für einen Bewusstseinswandel

"Die Idee der Freiheit wird unter den mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien im Parlament derzeit nicht genug hochgehalten", konstatiert FDP-Vize Katja Suding. Im Sommerinterview mit VWheute kündigt sie an: "Wir Freie Demokraten kämpfen für ...


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