FDP Lüdenscheid

Die Kooperation der „Ampel“ steht

Mit dem Begriff Kooperation grenzt sich die Ampel ab von der klassischen Koalition, und zwar insofern, dass nicht alle Partner zu jeder politischen Frage gemeinsam abstimmen müssen, heißt es in dem Papier. Gemeinsames Ziel sei aber, für die Haushaltsplanberatungen keine Zufallsmehrheiten zustande kommen zu lassen, um die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) bis 2022 sicherzustellen. Auf diesem Weg wolle man sich bei auftauchenden Fragen rechtzeitig gegenseitig konsultieren, um zu möglichst einheitlichen Abstimmungsergebnissen in Rat und Ausschüssen zu kommen.

Zentrale Aussage der Ampel-Partner ist, dass zusätzliche Aufgaben nur bei gesicherter Gegenfinanzierung beschlossen werden dürften. Alle haushaltswirksamen Maßnahmen der Kooperationsvereinbarung stünden insofern unter diesem Finanzierungsvorbehalt.

- Wichtige Änderung im Rahmen des HSK ist der Verzicht auf den Umzug der Musikschule und Teilumzug der Volkshochschule in die aufgegebene Albert-Schweitzer-Hauptschule. Damit verbunden sei ein jährlicher Mehraufwand, der an zwei Stellen ausgeglichen werden soll – zum einen durch ersparte Straßenentwässerungsgebühren durch Abgabe der Ortsdurchfahrten an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 200 000 Euro und zudem durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 100 000 Euro.


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